Versetzen Sie sich in die Lage eines Unternehmers, der ein Produkt von fundamentaler Bedeutung für viele Menschen produziert. Durch politische Entscheidungen steigt die Nachfrage nach Ihrem Gut massiv an und in der Folge, da die Produktion einige Zeit in Anspruch nimmt, auch der Preis. Der höhere Preis stellt sicher, dass Sie und Ihre Wettbewerber in den Ausbau Ihrer Produktionskapazitäten investieren können, indem er Ihnen einen vorübergehenden Übergewinn signalisiert.
Im entscheidenden Augenblick tritt der allwissende Vater Staat als eine Art Deus ex machina auf den Plan. Mit einem Höchstpreisdiktat und exorbitanten Produktionsrestriktionen beschneidet er Ihre Gewinnmarge und treibt die Herstellungskosten durch die Decke. Die Folge: Die Nachfrage kann nicht mehr ausreichend bedient werden.
Dieses Szenario beschreibt präzise die deutsche Wohnraumpolitik: Mietendeckel, Klimaregulierung oder auch Investitionszwang in sozialen Wohnungsbau – wer in Deutschland Wohnraum schaffen will, kämpft sich durch kafkaeske Bürokratie und erlebt einen Spießrutenlauf durch die Behörden.
Der Druck auf dem deutschen Mieten- und Wohnraumkessel steigt mit jedem Monat unkontrollierter Zuwanderung und der Lähmung der Bauwirtschaft. Diese stellte im vergangenen Jahr lediglich 200.000 Wohneinheiten fertig – in einem Markt, in dem eine Lücke von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen klafft. Auch im laufenden Jahr wird die Zielmarke der Bundesregierung von 400.000 jährlich erstellten Wohneinheiten wohl um mindestens 50 Prozent verfehlt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
