Das Wichtigste vorweg: Materiell wird sich am deutschen Sozialstaat nichts ändern. Die vom Arbeitsministerium beauftragte Kommission übergab am Dienstag Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD ihr Arbeitspapier. Auf 50 Seiten finden sich 26 Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, den Sozialstaat einfacher, digitaler und effizienter zu gestalten (Apollo News berichtete).
Das klingt modern und bürgernah. Und es manifestiert den Status quo in seinem Krisenmodus. So soll beispielsweise das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne gesonderte Antragstellung. Zuständigkeiten sollen klarer strukturiert sein: Jobcenter werden künftig für Erwerbsfähige zur Verfügung stehen, Sozialämter für Nicht-Erwerbsfähige.
Grundsätzlich sollen Antragsteller ihre persönlichen Daten über ein zentrales digitales Portal mit den Behörden austauschen können, um doppelte Nachweise zu vermeiden. Ein wenig Effizienz, ein bisschen Digitalisierung – monatelang tagte die Fachkommission, um genau das zu erarbeiten. Eine Farce.
Der größte Baustein der sogenannten Reform dürfte die Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einem gemeinsamen Leistungssystem sein. Vereinfacht gesagt: Für die Leistungsbezieher wird das Leben ein Stück unbürokratischer, der Staat in diesem Bereich „schlanker und effizienter“.
Die Differenzierung zwischen Existenzsicherung und Existenzunterstützung – mit unterschiedlichen Auswirkungen etwa auf die Vermögensverschonung – nimmt künftig der Staat vor. Der Leistungsbezieher kann sich zurücklehnen. Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer kommen in diesem Reformprozess sowieso nicht vor. Sie haben kein Mitspracherecht – ihnen bleibt die Rolle des Zahlmeisters.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
