Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte

Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse – all das soll durch eine Grundgesetzänderung möglich werden. Doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner von Markus Söder, Hubert Aiwanger, könnte dem Plan nun einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Freien Wähler spielen auf Bundesebene kaum eine Rolle, bei der letzten Bundestagswahl erreichte man gerade einmal 1,5 Prozent, dennoch sitzt Aiwanger als bayerischer Wirtschaftsminister in einer guten Position, um die Pläne der Union zu blockieren. Die CSU regiert Bayern zwar federführend, doch ohne Aiwangers Freie Wähler geht nichts. Und genau da beginnt das Dilemma.

Der Bundesrat ist kompliziert: Jedes Bundesland gibt einheitlich seine Stimmen ab, doch in vielen Landesregierungen sitzen Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Wo kein Konsens gefunden wird, enthält sich das Land. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sechs Bundesländer diesen Weg gehen werden. Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mit der FDP – sie alle stehen dem Paket kritisch gegenüber. Damit fallen 22 von 69 Stimmen weg. Die nötige Mehrheit von 46 Stimmen scheint rechnerisch zwar noch möglich, doch es kommt auf jedes Bundesland an. Und damit auf Bayern.