Die Europäische Union hat Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Das teilte die zyprische Ratspräsidentschaft nach einem schriftlichen Abstimmungsverfahren in Brüssel mit. Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei ihren monatelangen Widerstand gegen den Milliarden-Kredit und gegen neue Russland-Sanktionen aufgegeben. Es ist das 20. Sanktionspaket. Der Kredit soll bereits im Mai ausgezahlt werden.
In Brüssel mit dabei war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er konnte seine Freude über die Freigabe der Gelder kaum zurückhalten. Zugleich pochte er auf eine schnelle und volle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Idee einer Teilmitgliedschaft wies er zurück – Kiew wolle keine „symbolische Mitgliedschaft“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
