Schröder als Vermittler: Bundesregierung nennt Putin-Initiative „Scheinangebot“, Stegner begrüßt Vorschlag

vor etwa 2 Monaten

Schröder als Vermittler: Bundesregierung nennt Putin-Initiative „Scheinangebot“, Stegner begrüßt Vorschlag
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Der Vorschlag Putins, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen, hat im politischen Berlin überwiegend skeptische und zurückhaltende Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung sowie Politiker von SPD und Grünen wiesen den Vorschlag des langjährigen russischen Präsidenten zum Teil deutlich zurück.

Aus Regierungskreisen hieß es, man habe Putins Initiative zwar zur Kenntnis genommen, bewerte diese aber als „Scheinangebot“. Die Bundesregierung sehe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft und glaubwürdig an einem belastbaren Waffenstillstand oder an echten Friedensverhandlungen interessiert sei. Zudem seien Putins Einlassungen Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es.

Ähnlich kritisch äußerte sich auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sprach von einem „durchsichtigen Manöver“ Putins und bezeichnete dessen Vorschlag als „Affront gegenüber den USA“. Roth warnte davor, den Vorstoß als ernst gemeinte diplomatische Initiative zu verstehen. Putins jüngster Vorstoß wirke nicht „wie ernsthafte Diplomatie, sondern wie der Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“, so Roth. Der Sozialdemokrat gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern Schröders innerhalb der eigenen Partei und hatte der früheren deutschen Russlandpolitik wiederholt schwere Versäumnisse vorgeworfen.

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