Seit Dienstag ist der siebte Ausrufung einer Corona-Notlage beschlossene Sache im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Schulden machen zu können und die Schuldenbremse umgehen zu können. So können bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgegeben werden, an der Schuldenbremse vorbei. Das Geld soll zur Förderung der „Pandemieresilienz“ ausgegeben werden sowie für die Digitalisierung und Sanierung von Kliniken.
Sachsen-Anhalt ist dabei das einzige Bundesland, das die Pandemie-Notlage immer wieder verlängert. In anderen Ländern war sie letztmalig 2024 ausgerufen worden. Ab 2029 sollen die Schulden mit Raten in Höhe von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Das Bundesland bekam ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro zugewiesen. Bis Oktober dieses Jahres wurde mehr als die Hälfte davon ausgegeben.
Mehrere Parteien wollen die viel kritisierten Pläne der Regierung von Reiner Haseloff, bestehend aus CDU, SPD und FDP, nun verhindern. So sagte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Bild-Zeitung: „Treibt da eine besondere Haseloff-Mutante ihr Unwesen? Nein, es ist eine simple Trickserei, um an Kohle zu kommen und die Regierungsparteien in eine bessere Startposition für die Landtagswahlen zu bringen.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
