„Schande für Europa“: Linke, Sozialdemokraten und Grüne empören sich wegen neuer Migrationsverordnung

Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch Stimmen der EVP, der auf EU-Ebene auch CDU und CSU angehören, sowie durch rechte Fraktionen wie die ESN, der unter anderem die AfD angehört. Die Verordnung soll Abschiebungen aus der EU beschleunigen und sieht dafür unter anderem sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vor.

Schon im März hatte das Vorhaben bei Linken für Empörung gesorgt, weil sich Abgeordnete von EVP und ESN zum genauen Wortlaut in Chatgruppen beraten haben sollen. Insbesondere in Deutschland wurde dem CSU-Politiker Manfred Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion ist, vorgeworfen, mit der Brandmauerlogik zur AfD gebrochen zu haben. Linken-Chef Jan van Aken sprach gegenüber Weber mit Blick auf die Kooperation mit der AfD-Fraktion etwa von „Verachtung“ (Apollo News berichtete).

Entsprechend heftig fiel am Mittwoch die linke Reaktion auf die Zustimmung zur Verordnung im EU-Parlament aus. Nachdem Befürworter der Reform die gewonnene Abstimmung frenetisch gefeiert und dabei „Send them back“ skandiert hatten, antworteten linke und grüne Abgeordnete postwendend mit „Shame on you“.