Die Grünen kippen die Brandmauer zur AfD

In Sachsen haben die Grünen die Brandmauer gekippt. Der über den sächsischen Wassern schwebende Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer schwarz-roten Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Im sächsischen Landtag sitzen 120 Abgeordnete, 41 von der CDU, 40 von der AfD, 15 vom BSW, 10 von der SPD, 7 von den Grünen, 6 von den Linken (SED) und ein fraktionsloser Abgeordneter. Da sich Kretschmer Mehrheiten suchen muss, ist er, wenn er das BSW nicht überzeugen kann, auf die Stimmen von Grünen und SED angewiesen. Damit hat Kretschmer bereits den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nach links, zur SED de facto gekippt. Was links gilt, müsste auch für rechts gelten und vice versa, nicht jedoch für die Christdemokraten, nicht für Kretschmers Blockflöten. Um die Roten bei Laune zu halten, ruft Kretschmer wieder einmal dazu auf, wie zuvor in Brandenburg nicht die CDU, sondern die SPD zu wählen, damals statt Redmann Woidke, diesmal statt Peters Schwesig die Stimme zu geben. Wie schon gesagt, Herr Kretschmer spielt gern Blockflöte.

Nun haben die Grünen den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Vernünftigerweise wollten die Grünen den misslichen Umstand, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet werden, beenden und forderten die Reduktion der Kosten für kleine Schlachtbetriebe. Der Antrag der Grünen erhielt nur eine Mehrheit gegen die regierende schwarz-rote Koalition im Landtag, weil das BSW und die AfD für den Antrag der Grünen stimmten. Zwar hatte die AfD einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen eingebracht, am Ende dann aber doch für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit ist Dank der Grünen die Brandmauer gefallen.

Das Weh und Ach ist nun groß bei den Grünen, ausgerechnet sie, die Brandmauerpolizei, bringt die Brandmauer zu Fall. Und man darf auf offener Bühne die ganze Erbärmlichkeit der Grünen, die Pirouetten der Gleisner erleben, wenn sie tonnenweise Asche auf ihr Haupt laden. Was sie als „demokratische Fraktion“ von Sachsens Wiedergeburt der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands dabei in ihrem Weheklag enthüllt, ist, wie sehr die Parteien des demokratischen Blocks, Kretschmers Landtag, zu einem Hintertüren-Parlament, zu einer Volkskammer 2.0 machen, wenn sie in ihrem Mea-Culpa-Schreiben jammert: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist…. Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen. Darüber sind wir sehr bestürzt.“