Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will auch ohne Mehrheit einfach weiterregieren!

Noch acht Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will um jeden Preis weiter im Amt bleiben – auch ohne eigene Mehrheit. Daran ließ er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ keinen Zweifel.

Auf die Frage, ob er sich auch mit Stimmen der AfD oder der Linkspartei wählen lassen würde, sagte Schulze: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“

Sollte es „aus der Mitte“ keine Mehrheit geben, dann, so der CDU-Politiker, „würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben!“ Schulze verwies auf die Landesverfassung. Darin sei nicht vorgeschrieben, „dass es, wenn man sich nicht einigen kann, eine Wahl zum Ministerpräsidenten gibt“.