Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat am Mittwoch angekündigt, gegen die geplante Verabschiedung der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Gesundheitspolitiker wirft der Bundesregierung vor, den Parlamentariern durch einen rund 300-seitigen Änderungsantrag kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche zu wenig Zeit zu lassen, um sich mit dem Gesetz gründlich genug auseinandersetzen zu können.
Dahmen meinte am Mittwoch: „Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt.“
Bereits im April wurde die GKV-Reform von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellt – sie sollte das erste fertiggestellte Reformprojekt der neuen Regierung sein. Durch erhebliche Leistungskürzungen sollte das Milliardenloch in den Krankenkassen geschlossen werden. Merz betonte damals: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“
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