Saarland-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe

Am 8. Dezember 2024 berichtete TE, dass sich die Abgeordneten im Berliner Landesparlament einen satten monatlichen Zuschlag von 435 Euro (von 7.249 auf 7.684 Euro) an Aufwands-„Entschädigung“ gönnen. Nur die AfD-Abgeordneten (16 von insgesamt 159) waren dagegen.

Bislang bundesweit nicht bekannt, erfährt man nun, dass sich die Abgeordneten des Saarländischen Landtags Zulagen in Millionenhöhe genehmigen. Und das schon seit zwei Jahrzehnten. Denn: Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren.

Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion. Sie sind Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer (jede Fraktion einer), leiten Ausschüsse, fungieren als Obleute und fachpolitische Sprecher. Dafür beziehen sie Extra-Geld aus dem Landtagshaushalt und aus der „Fraktionskasse“ (die natürlich mit Steuergeldern genährt wird). Im Einzelfall bis zu 40.000 Euro im Jahr. Das hat das Online-Magazin „saarlandinside.de“ recherchiert.