Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW wollen die Sozialdemokraten in Brandenburg künftig mit der CDU regieren. Am Samstag (14.März) billigten beide Parteien ihren Koalitionsvertrag. Das Papier (37 Seiten) steht unter dem Motto „Verantwortung für Brandenburg“.
Bei den Kernthemen Finanzen/Wirtschaft einigten sich beide Seiten auf viel Wortgeklingel: Brandenburg brauche „jetzt einen Kurs der Konsolidierung und der finanziellen Verantwortung“; mit einer „Industriestrategie Brandenburg“ soll die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Land unterstützt werden.
Wirklich konkret wird es nur an wenigen Stellen: Am Kohleausstieg will Rot-Schwarz festhalten. Der Gesinnungstest für Beamte („Verfassungstreuecheck“) bleibt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
