Richterbund prangert an: „Das Geschäft mit Hass und Hetze im Netz ist einer der Treiber der Überlastung der Justiz“

„Hass und Hetze im Netz“ ist mittlerweile einer der „Treiber der Überlastung“ der Justiz. Das teilte eine Sprecherin des Deutschen Richterbunds der Welt mit. „Bei den Staatsanwaltschaften sind 2023 mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen, etwa 350.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie.“ Allein zum Jahresende 2023, so die Sprecherin, „hätten die Staatsanwaltschaften 923.000 offene Verfahren gemeldet“. Angesichts dieser Belastungsgrenze seien anhängige Verfahren wegen Beleidigung oder Volksverhetzung eine zusätzliche Last.

Zeitgleich mit immer mehr anhängigen Verfahren sinke die Anklagequote, berichtet Welt unter Berufung auf den Richterbund. „Weniger als jedes 15. Verfahren hat 2023 zu einer Anklage geführt, während es 2013 noch jeder zehnte Fall war.“

Jedes dritte Verfahren sei „nach Ermessensvorschriften“ eingestellt worden. Das gelte auch für Fälle, „in denen die Behörden zwar einen hinreichenden Tatverdacht sehen, die Vorwürfe gegen die Beschuldigten aber als eher geringfügig einstufen und auf eine Anklage verzichten.“ Eine Ursache sei der Personalmangel innerhalb der Justiz: Derzeit fehlten allein bei den Staatsanwaltschaften rund 2000 Ermittler.