Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält, wurde der Chefredakteur des Online-Mediums Deutschlandkurier zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Bamberg sah den Strafbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Der verurteilte Journalist David Bendels kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

Am Dienstagmorgen sprachen Medienanwalt Joachim Steinhöfel, Journalistin Jasmin Kosubek und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler über die besorgniserregende Entwicklung eines immer übergriffiger werdenden Staates und darüber, dass dieses Urteil so nie hätte gefällt werden dürfen. „Das, was Herr Martin Waschner in Bamberg gemacht hat, ist Gott sei Dank mit Rechtsmitteln anfechtbar. Aber Richter wie er sind eine Gefahr, nicht nur für den Rechtsstaat, sie sind ungeeignet, sondern sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Steinhöfel. Er sei überzeugt, dass der Richter es verdiene, namentlich genannt zu werden. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass solche Dinge ans Tageslicht kommen“.

Das Urteil sei lächerlich, grotesk und offenbare das totalitär anmutende „Bestrafungs-Fieber“, von dem Waschner besessen gewesen sei. Denn statt sieben Monaten Haft auf Bewährung hätte eine durchaus mildere Strafe, wie zum Beispiel zehn Tagessätze, gewählt werden können, so der Medienanwalt bei NIUS Live. Die Frage von Alexander Kissler, ob die Justiz in Deutschland schon politisch sei, verneint Steinhöfel. „Es gibt keine politisierte Justiz, aber es gibt politisierte Richter und Martin Waschner gehört offenbar dazu“. Denn die Fotomontage, das sogenannte Meme, um das es geht, sei offensichtlich satirisch gemeint. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man das anders interpretieren kann“.