In Rheinland-Pfalz greller Spot auf den Staat als Beute der Parteien – Merz ohne Orientierung

Zwei Tage vor dem Wahlzähltag in Rheinland-Pfalz tritt die alte Kritik an den Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, ins grelle Medien-Licht. Der Skandal heißt Beurlaubung von Regierungsbeamten für Parteifunktionen und Weiterbeförderung als Beamte während dieser Jahre.

Innenstaatssekretär Stich war über Jahre als Beamter beurlaubt war, um für die SPD Landesgeschäftsführer und Generalsekretär zu sein. Seine Pensionsansprüche stiegen in dieser Zeit weiter und er wurde im Beamtenstatus befördert. Die SPD-Politikerin Seifert war BMI-Staatssekretärin von SPD-Faeser, wurde 2016 beurlaubt ins Amt als SPD-Bundesgeschäftsführerin. Nicht im „öffentlichen Interesse“ nennt der Landesrechnungshof parteipolitische Ämter. Das „öffentliche Interesse“ ist aber Voraussetzung für weitere Pensionsansprüche während der Beurlaubung.

Die SPD verteidigt das als rechtlich zulässig und verweist auf vergleichbare Fälle. SPD-MP Schweitzer sieht darin kein moralisches Problem. Die CDU spricht von einem „SPD-Selbstbedienungsladen“. – Die CDU und die anderen Parteien sollten besser die Praxis ändern, als auf die SPD zu zeigen. Die SPD ist die Spitze des Eisbergs namens der Staat als Beute der Parteien. Der Beobachter weiß, um was es hier geht. Die Einstellung, für die Partei darf man den Staat für alles nutzen, ist politische DNA der Parteifunktionäre wie der Funktionäre in Gewerkschaften und Verbänden auf allen Ebenen. Die Filzokratie ist allgegenwärtig. Weshalb eine Reform des Staates ohne die Streichung aller Privilegien der Parteien nicht möglich ist.