Prinz Reuß: Das fünfte Weihnachten ohne Urteil im Gefängnis

TE konnte in Frankfurt den Mann im Gefängnis besuchen, von dem die Bundesanwaltschaft behauptet, er habe als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung die staatliche Ordnung mit Gewalt umstürzen wollen. Laut Anklage wird ihm vorgeworfen, einen Militärputsch geplant zu haben und dabei unzählige Tote billigend in Kauf zu nehmen. All das steht in einer über 1,3 Millionen Seiten zählenden Anklageschrift, die denkgesetzlich bis heute niemand vollständig gelesen haben kann. Eine kafkaeske Vorstellung.

Wenige Tage vor dem Besuch von TE im Gefängnis sagte ein Zeuge, ein Offizier der Fallschirmspringer-Eliteeinheit und Ausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, im Prozess aus, er habe in seiner aktiven Dienstzeit Terroristen verhaftet und er hätte deshalb eine sehr präzise Vorstellung von Terroristen. Die Angeklagten in Frankfurt sähen für ihn nicht wie Terroristen aus. Aber wie sehen Terroristen aus? Ist Prinz Reuß, der mit bewundernswerter Disziplin seine Haft zu bewältigen scheint, der Führer einer terroristischen Vereinigung, die der Bundesanwalt in ihm sieht?

Nun kann man natürlich nicht nach Augenschein zu einem Urteil gelangen. Das ist auch dem Gericht klar, und es bemüht sich seit Anfang 2024, in einer extra für den Prozess mit gigantischen Kosten errichteten Leichtbauhalle einen fairen Prozess zu führen. Diese Bemühungen werden aber schon durch die absurd anmutenden Sicherheitsanordnungen konterkariert. Die Angeklagten müssen beispielsweise vor und nach dem Prozess in erniedrigender Weise alle Körperöffnungen kontrollieren lassen.

Überzeugende Beweise konnte die Bundesanwaltschaft bisher ebenfalls nicht präsentieren. Für die vor allem in Presseberichten nach der Verhaftung genannten großen Waffenarsenale wurden von ihr bis heute im Prozess keinerlei Beweise präsentiert. Auch ein Zeuge, auf den die Bundesanwaltschaft anscheinend große Hoffnung setzte, um ihre Anklage stützen zu können, stellte sich schnell als mehr als nur zweifelhaft heraus. Ermüdendes Verlesen von minutiös abgehörter Kommunikation konnte den behaupteten Verdacht auch nur bei denjenigen bestätigen oder erhärten, die ohnehin der Meinung sind, dass hier ein Gerichtsverfahren vollkommen überflüssig sei.