Reul warnt vor Linksextremismus und kritisiert „Friede, Freude, Eierkuchen“ beim Katastrophenschutz

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat vor der Gefahr eines wieder aufkommenden Linksextremismus gewarnt und der Politik Untätigkeit beim Katastrophenschutz vorgeworfen. „Das haben wir in Deutschland immer gehabt, dass dieser Linksextremismus so ein bisschen belächelt wurde. Aber wir haben das in Nordrhein-Westfalen ja beim Hambacher Forst und anderen Fällen auch immer erlebt, dass ganz spontan die durchaus in der Lage sind, sich in einen bürgerlichen, berechtigten Protest einzumischen und ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagte Reul bei Welt TV.

„Die sind wieder aktiver geworden, sie sind aggressiv geworden, in bestimmten Bundesländern auch richtig gewalttätig. Unterschätzen dürfen wir die auf keinen Fall. Die sind in der Quantität nicht so riesengroß, aber in der Qualität sehr wirkungsvoll“, so Reul gegenüber dem Nachrichtensender mit Blick auf den Anschlag der linksextremen „Vulkan-Gruppe“ auf das Berliner Stromnetz. Derzeit sind noch immer etwa 30.000 Haushalte im Berliner Südwesten ohne Stromversorgung. Nach bisherigen Erkenntnissen legten Mitglieder der linksextremistischen „Vulkan-Gruppe“ gegen halb sieben Uhr am Samstagmorgen an einer Stromleitung nahe dem Teltowkanal Feuer (Apollo News berichtete).

Reul kritisierte auch die Untätigkeit der Politik im Katastrophenschutz: „Wir haben dieses Thema verpennt. Das ist die Wahrheit. Die Politik hat jahrzehntelang ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘ gemacht. Krieg gibt es nicht! Katastrophen gibt es nur in anderen Ländern, bei anderen Leuten. Und notfalls spenden wir dann eben“, so Reul. „Dieses Problem ist eines, das uns betreffen kann. Und deswegen müssen wir uns vorbereiten.“ Es benötigt mehr Investitionen in äußere Sicherheit, für die Landes-, aber auch die zivile Verteidigung, so der NRW-Innenminister weiter.