„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lars Klingbeil gibt den Seriösen, zu dessen Image es gehört, auch mal Wermut in den roten Kelch zu schütten. Arbeitsministerin Bärbel Bas ist die gute Sozialdemokratin, die für Verteilung steht. Für noch mehr Staat. Ihr jüngster Vorschlag: Das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben, egal wie die Einnahmenlage ist, und die „Mütterrente III“ einführen.

Der Verband „Die Jungen Unternehmer“ rechnet der Ministerin vor, was das kostet: 47 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode, ab 2030 jedes Jahr weitere 15 Milliarden Euro jährlich drauf. Die Jungen Unternehmer warnen vor dem Kollaps des Systems: „Die demografische Entwicklung läuft dramatisch gegen das umlagefinanzierte System.“ Eine Ausweitung der Leistungen sei daher „unverantwortlich“. Die schwarz-rote Regierung riskiere mit dieser Politik, dass junge Generationen einfach die Koffer packen würden „und die Rentner mit ihrer Regierung allein lassen“. Noch deutlicher: „Die Koalition wird mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall bringen.“

Schon jetzt ufern in Deutschland die Sozialkosten aus. Nach Klingbeils Entwurf wächst der Etat des Sozialministeriums von 175,7 auf 190,3 Milliarden Euro. Ein Zuwachs von 8,3 Prozent. 14,6 Milliarden Euro mehr innerhalb nur eines Jahres. Das sind wohlgemerkt nur die Sozialausgaben des Bundes. Dazu kommen noch die der Länder dazu, die der Städte und Gemeinden sowie die der Sozialkassen. Etwa die Rentenkasse. Die beansprucht schon jetzt von jedem in Deutschland erarbeiteten Euro mehr als 18 Cent. Dazu kommt, was der Bund aus der Steuerkasse dazu gibt: In diesem Jahr zahlt der Bund an die Rentenkassen 122,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sechs Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.