Die nach monatelangem Gewürge mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Scheinreform der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende wird nach den Worten des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, genauso scheitern wie zuvor das sogenannte „Bürgergeld“. Eines der Kernprobleme, nämlich die massive Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, werde nicht angegangen, kritisierte Springer.
Anlässlich der Verabschiedung der neuen Regelungen durch das Parlament erklärte der AfD-Sozialexperte in Berlin: „Union und SPD verkaufen diese Reform als großen Neustart der Grundsicherung. In Wahrheit handelt es sich um eine kosmetische Korrektur eines gescheiterten Systems. Das sogenannte Grundsicherungsgeld wird deshalb genauso scheitern wie das Bürgergeld – auch weil die Bundesregierung eines der Kernprobleme komplett ausblendet: die massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“
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