Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen betrugen 2012,9 Milliarden Euro und überschritten damit im Jahr 2024 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates um 4,8 %“, gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt.

Die Steuereinnahmen erhöhten sich trotz Rezession um 3,5 Prozent, darunter stiegen die Einnahmen der Einkommenssteuer um 3,6 Prozent und die aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent. Die gierigen Hände des Staates greifen alles ab, oder um es mit einer zutreffenden Redensart zu beschreiben: Die regierenden Politiker nehmen es vom Lebendigen. Die Sozialbeiträge stiegen um 6,5 Prozent, die Zinseinnahmen des Staates erhöhten sich um 13,9 Prozent und der im Dezember 2023 eingeführte CO2-Zuschlag spülte ebenfalls kräftig Geld in die Kassen des Staates. All die sprudelnden Einnahmen flossen letztlich aus den Portemonnaies der Bürger.

Unfähig, trotz Rekordeinnahmen einen Haushalt aufzustellen, war man, weil die Ausgaben jedes Augenmaß verloren haben, denn die Ausgaben erhöhten sich „in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen … im Jahr 2024 um 5,3 % auf 2131,6 Milliarden Euro. Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen“, stellte das Statistische Bundesamt mit erschütternder Nüchternheit fest. Das staatliche Defizit lag demzufolge im Jahr 2024 um 15 Milliarden Euro über dem Defizit von 2023. Zwar stiegen die Zinseinnahmen, doch lagen die Zinsausgaben um ein gutes Drittel höher mit 24,2 Prozent, die monetären Sozialleistungen stiegen um 7 Prozent. „Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 % zu.“ Um die Frage der Migrationskosten drückt sich das Statistische Bundesamt herum. Fakt jedoch ist, dass beispielsweise der Senat von Berlin mit den Hochschulen und Universitäten über harte Sparmaßnahmen verhandelt, weil in Berlin die Migrationskosten aus dem Ruder laufen.