Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“: Grüne planen Ausbau feministischer Außenpolitik

Am kommenden Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm „Zusammen wachsen“ offiziell vorstellen. Apollo News liegt das Programm bereits vor. Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf eine striktere Kontrolle des digitalen Raums. So heißt es im Programm: „Plattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Auch Hass und Hetze durch Bots und anonymisierte Accounts werden wir strafrechtlich verfolgen lassen.“

Das Programm spricht sich zudem für eine stärkere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kampf gegen Desinformation aus. Er soll, so die Grünen, „ein Punkt der Orientierung“ sein. Geplant ist darüber hinaus eine europaweite Plattform, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote bündeln soll.

Die Grünen wollen alle Kohlekraftwerke bis 2030 abschalten und fossile Energien vollständig aus Deutschland verbannen. Gleichzeitig fordern sie, „eine endgültige Absage an die Gasförderung in Deutschland“ und lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft kategorisch ab. Um die Klimaziele zu erreichen, soll die CO2-Bepreisung für Wärme- und Transportsektor weiter erhöht werden. Allerdings versprechen die Grünen, dass ein Teil der Einnahmen in Form eines „Klimageldes“ an die Bürger zurückfließen soll. Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein „Social-Leasing-Programm“ für Elektroautos. Ziel sei es, „E-Mobilität für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich zu machen“.