„Rechtswidrig und schädlich“: Berlin will weitere Flüchtlingsunterkunft für 118 Millionen Euro bauen

Am Mittwoch entschied das Berliner Abgeordnetenhaus, im Stadtteil Westend eine neue Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Dazu soll für 118 Millionen Euro ein altes Bürogebäude in der Soorstraße umgebaut werden. In der Flüchtlingsunterkunft soll es 950 Plätze geben. Ursprünglich waren 1.500 Plätze geplant, wie der Tagesspiegel schreibt. Der Rest des Gebäudes soll für einen „Beherbergungsbetrieb“ verwendet werden, das können zum Beispiel Wohnungen für Studenten oder Auszubildende sein.

Die Berliner Zeitung verweist auf interne Unterlagen, die dem RBB vorliegen sollen, und laut diesen internen Unterlagen sollen die monatlichen Kosten für den Betrieb bei 1,2 Millionen Euro liegen. Die Initiative Westend verfasste einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei „hoch problematisch, rechtswidrig, nicht nachhaltig und schädlich“, wie es in dem Brief heißt.

Die Senatskanzlei antwortete nicht auf den offenen Brief. Die Verfasser bemängeln, dass die Schulen in Berlin-Westend bereits jetzt überlastet seien. Außerdem würde Kai Wegner mit dem „ideologisch getriebenen Projekt“ Wähler „in die Arme der politischen Ränder“ treiben. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Regierungssprecherin Christine Richter, dass man grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte.