Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassungsschutzes vorzustellen. Das Papier liefert die Grundlage für die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS liegt das Gutachten exklusiv vor.

Ende Juli hatte die Brandenburger AfD ihren gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgezogen. Wegen der juristischen Auseinandersetzung war es dem Inlandsgeheimdienst bislang nicht möglich, den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung zu veröffentlichen.

„Wer politische Verfolgung der Opposition im Mantel des Rechts betreibt, muss sich der Öffentlichkeit stellen“, fordert nun René Springer, der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg. Innenminister René Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, solle das Gutachten publizieren. Die Klage im Hauptverfahren will die AfD jedoch beibehalten.

René Wilke wurde erst kürzlich zum Innenminister ernannt.