Angeklagt wegen eines Tweets: Prozess gegen Päivi Räsänen geht in die dritte Instanz

Am 30. Oktober muss sich die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen zum dritten Mal vor Gericht verantworten. Die praktizierende Christin, die mit einem lutherischen Pastor verheiratet ist, hatte 2019 in einem Tweet ihre Überzeugungen zu Ehe und Sexualität zum Ausdruck gebracht und ein Foto eines entsprechenden Bibelzitats angefügt. Tichys Einblick berichtete mehrfach.

Im Zuge der daraufhin erfolgenden Ermittlungen untersuchte die Polizei auch eine Broschüre, die Räsänen bereits 2004 für ihre Kirche verfasst hatte. Diese Kleinschrift mit dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ befasste sich ebenfalls mit Sexualität und Ehe aus christlicher Sicht.

Räsänen, die bereits seit 1995 für die finnischen Christdemokraten im Parlament sitzt, wurde schließlich im April 2021 zusammen mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen „Hassrede“ angeklagt. Diesem wurde die Veröffentlichung der Broschüre zur Last gelegt. Nach einstimmigen Freisprüchen in erster und zweiter Instanz legte die Staatsanwaltschaft neuerlich Berufung ein und zog mit dem Fall vor den Obersten Gerichtshof Finnlands.