Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern

In Baden-Württemberg will die Polizei künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel drängt sogar auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

Von Diebstahl über Körperverletzung bis zum Mord: Künftig soll die Polizei in Baden-Württemberg die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit aktiv und grundsätzlich nennen. Innenminister Manuel Hagel will die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium ändern – und sich für eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit einsetzen. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild.

Bislang prüft die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Veröffentlichung, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Innen- und Justizministerium würden die Verwaltungsvorschrift so ändern, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“.