Politikwechsel oder „Weiter so“? – 8 Dinge, an denen Sie ganz leicht erkennen, ob sich wirklich was ändert

Alle reden über ihn, alle versprechen ihn, alle wollen ihn umsetzen, wenn die Wähler es ihnen nur zutrauen: den Politikwechsel für Deutschland.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt soll wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren, für derzeit fliehende Unternehmen und Investoren wieder zu einem Wunsch-Ziel werden, die Migration in den Griff bekommen und ganz nebenbei die polarisierte Gesellschaft wieder zusammenführt werden.

Wer diesen „Politikwechsel“ ernsthaft umsetzen will, kommt um eine ganze Reihe knallharter und einschneidender Entscheidungen nicht herum. NIUS nennt die 8 politischen Maßnahmen, an denen Sie erkennen, ob es Politiker und Parteien mit dem „Politikwechsel“ ernst meinen – oder Sie nur hinters Licht führen wollen.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es nichts: keinen starken Sozialstaat, kein gutes Bildungssystem, keine neuen Straßen und Brücken, keine pünktlichen Züge, kein Wieder-Erstarken der Bundeswehr, keine Mittel, um Menschen in Not aufzunehmen oder zu unterstützen, keine Umwelt- und Klimapolitik, keine Entwicklungshilfe und auch sonst keine politischen Wunschträume – vor allem jedoch keine friedliche, leistungsbereite Gesellschaft.

Von starker Wirtschaft und positiven Aussichten kann jedoch keine Rede sein. Deutschland steht ein drittes Jahr Rezession bevor. Deutschland steht am Ende der Liste der Industrienationen, wenn es um die Frage geht, wer in den kommenden Jahren mit einer prosperierenden Wirtschaft rechnen kann. Unternehmen und Hunderte Milliarden Euro an Investitionskapital verlassen das Land, weltweit bekannte Großkonzerne wie Volkswagen, BASF, SAP, ZF Bosch oder Thyssenkrupp wollen Tausende sehr gut bezahlte Stellen streichen und im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 170.000 gestiegen.

Selbst bei Volkswagen ist die Job-Garantie gefallen.

Politiker und Parteien, die nicht die Entfesselung der Wirtschaft mit weniger Steuerlast, Entbürokratisierung und einem Geist der Leistungsbereitschaft zum obersten Ziel ihrer Politik machen, können es mit einer „Politikwende“ nicht ernst meinen – im Gegenteil.

Ganz nebenbei: Die Themen „wirtschaftliche Entwicklung“ und „soziale Sicherheit“ sind seit Jahren die wahlentscheidenden Themen.

Ob der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, zu wenige Erzieher und Lehrer in Kitas und Schulen, steigende Kosten für den Sozialstaat, Kriminalitätsentwicklung oder das subjektive Gefühl vom veränderten Stadtbild: All diese Probleme sind in weiten Teilen oder ganz die Folge der illegalen und unkontrollierten Migration nach Deutschland.

Beinahe zehn Jahre liegt der weltberühmte Satz „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun zurück, eine Umkehr in der Migrationspolitik in Richtung deutscher Interessen und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidung hat es jedoch nicht gegeben.