Politiker kriegen immer mehr Geld, Bürger müssen immer mehr zahlen: Die fetten Jahre sind vorbei – nur nicht für die Volksvertreter

Deutschland ist blank. Die Regierung kündigt den Bürgern harte Zeiten an und fordert zum Verzicht auf, denkt aber selbst nicht ans Sparen. Sie genehmigt sich sogar höhere Diäten und lässt selbst den eigenen Friseur vom Steuerzahler entlohnen. In Zeiten der Krise ein verheerendes Signal.

„Wir sind ein reiches Land“ – das bekamen die Bürger nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 häufig zu hören. Mit diesem Argument sollte den Menschen suggeriert werden, die Kosten der Massenmigration seien locker zu bewältigen (Merkel: „Wir schaffen das“), das Land sei unbegrenzt aufnahmefähig. Nur der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, „... dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.“

Das mit dem „reichen Land“ stimmte schon damals nicht mehr, das demografische Problem bei der Rente etwa war bereits lange absehbar, die Staatsschulden türmten sich ohnehin auf. In der Folge schossen die Kosten für die Versorgung von illegalen Migranten durch die Decke, die Kosten für die sogenannte Energiewende ebenso, und die Unterstützung der Ukraine mit irrsinnigen Milliardensummen verschärfte die finanziellen Probleme noch. Im März 2022 sagte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in der ARD-Talkshow „Maischberger“, man könne durchaus „einmal frieren für die Freiheit“. Die Deutschen müssten „auch einmal ein paar Jahre ertragen“ können, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Der Altbundespräsident konnte den Wohlstandsverzicht aus einer komfortablen Position heraus predigen: Selbst bezog er einen Ehrensold von etwa 236.000 Euro brutto pro Jahr, frieren musste er persönlich in seinen vier Wänden ganz sicher nicht. Schon damals zeigte sich eine schnoddrige Art, den Leuten zu sagen, sie sollten sich mal nicht so anstellen und ein bisschen Verzicht hinnehmen, während man selbst finanziell gut gepolstert war – dank Steuergeldern.

Altbundespräsident Joachim Gauck rief zum temporären Wohlstandsverzicht auf.

Allerdings war dann schon bald nicht mehr von temporären Wohlstandsverlusten die Rede. Haushaltslöcher taten sich überall auf, die prekäre wirtschaftliche Lage zwang die Politiker, nach und nach mit Aussagen an die Öffentlichkeit zu treten, die offenbarten, dass harte Zeiten auf die Bürger zukommen, allerdings in der Regel, ohne dass explizit gesagt wurde, dass wir ärmer werden: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.“; „Es wird keine Ausgabenpolitik nach dem Prinzip ‚Wünsch dir was‘ geben.“ (Olaf Scholz); „Der Staat kann sich das so nicht mehr leisten.“ (Friedrich Merz über die Sozialausgaben)

„Wir werden uns auf weniger staatliche Unterstützung einstellen müssen“, sagte Jens Spahn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach es drastisch aus: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Wir könnten nicht immer nur Geld ausgeben, die finanziellen Spielräume würden enger, wir müssten mit weniger auskommen, so bekommt der Bürger es tagein, tagaus zu hören. „Wir müssen sparen, sonst geht es nicht auf“, machte Söder klar. Vom „starken und reichen Land“ zum Eingeständnis, dass im Haushalt 30 Milliarden fehlen, hat es nur ein knappes Jahrzehnt gebraucht.