Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!

Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links fängt mit Schwarz-Rot erst richtig an! Heute (28.April) entscheidet die CDU auf einem sogenannten „Kleinen Parteitag“ über den Koalitionsvertrag, einen Tag vor Ablauf der SPD-Mitgliederbefragung. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.

Unterdessen sickerten erste Unions-Personalien in einem künftigen Kabinett Merz durch. Alexander Dobrindt (CSU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten Innenminister. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul übernimmt demnach das Außenressort. Die ostdeutsche Energie-Managerin Katharina Reiche (CDU) soll das Wirtschaftsministerium verantworten. Merz will die Unions-Ministerliste auf dem „Kleinen Parteitag“ (Beginn ab 11.00 Uhr) bekanntgeben.

Offiziell handelt es sich um den Bundesausschuss der CDU. Dieser ist das höchste Gremium zwischen den regulären Bundesparteitagen – mit allerdings deutlich weniger Teilnehmern. Der Bundesausschuss setzt sich unter anderm zusammen aus den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes und Delegierten der CDU-Landesverbände (eine Person je angefangene 4.000 Mitglieder).