Wer mit Grün oder Rot regieren will, hat schon ein Programm – ein grünrotes

Am Dienstag soll das Wahlprogramm der CDU veröffentlicht werden. Es gibt gewichtige Gründe, weshalb man es lesen kann, aber warum sich die Zeit nicht wirklich lohnt, noch, es ernsthaft zu diskutieren, weil ein Placebo ernst zu nehmen, Zeitverschwendung ist. Nichts von dem, was unter großem Getöse und mit noch größerer Wichtigtuerei verkündet werden wird, wird wirklich überraschen.

Natürlich will man die Schuldenbremse einhalten: im Bund. Wie es in den Ländern und für die Länder aussehen wird, darüber schweigt man, denn schließlich geht es ja bei der Wahl nicht um die Länder-, sondern um die Bundesebene. Seltsam nur, dass die CDU sich nun so konsequent zeigen will, obwohl Friedrich Merz in einer seiner unzähligen Statements auch schon mal die Reform, also Auflösung der Schuldenbremse in die Diskussion gebracht hat, allerdings für die Länder. Man kann schon mal mit den Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union durcheinander geraten, weil man nie weiß, ob das Statement bereits von Merz dementiert wurde oder ob das Statement bereits das Dementi des Dementis darstellt. Merz, der gern ein Überflieger sein möchte, scheint sich für Flugzeuge zu interessieren, weil er selbst politisch ein Propeller ist. Vielleicht interessiert er sich auch für Segelflugzeuge und sucht nur unentwegt und etwas zu nervös nach der passenden Thermik, um auf ihr ins Kanzleramt zu gleiten?

Natürlich wird die Union die Steuern senken wollen, das will sie eigentlich immer, doch erlahmt der Wille auf dem Weg von der Ernennung im Bellevue ins Kanzleramt. Natürlich will die Union nicht, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten haftet. Doch auch wenn es keiner will, geschieht es auf gar nicht so wundersame Weise – und ins Werk gesetzt hat es, einmal darf man raten, richtig, die Union. Mit dieser Forderung wirkt die Union obendrein komplett aus der Zeit gefallen, Deutschland haftet nicht nur für die Schulden anderer Staaten, Deutschland verschuldet sich sogar für andere Staaten.

Die Minderung der Steuereinnahmen sollen nicht seriös gegengerechnet sein, hört man vorab, d.h. damit bleiben alle Versprechen Absichtserklärungen, die allein dadurch unverbindlich werden, weil die Union einen großen Kassensturz nach der Wahl veranstalten will. „Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen“, heißt es im Programm. Das stellt natürlich die Frage, was die Haushälter der Union, die Bundestagsabgeordneten der Union im Haushaltsausschuss in den letzten drei Jahren gemacht haben? Ließen Sie sich die Sonne auf Palau, Samoa und in Panama auf die Bäuche scheinen? Die Diskussion über den Haushalt 2023 gestaltete sich intensiv, die über den Haushalt 2024 noch intensiver und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin. Weder der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch ein Haushalt für das Jahr 2025 konnten beschlossen werden, weil trotz immer verzweifelterer Versuche es der Bundesregierung nicht gelang, einen grundgesetzkonformen Haushalt aufzustellen.