ÖVP, SPÖ und liberale Neos: In Österreich steht eine Koalition der Wahlverlierer

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gaben die drei Parteien am Donnerstagmorgen bekannt. Damit hat Österreich erstmals eine Dreier-Regierung. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, trägt das Regierungsprogramm den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Das Regierungsprogramm wurde um elf Uhr im Parlament vorgestellt.

Laut dem Entwurf, der APA vorliegt, liegt eine besondere Betonung auf „Konsens und Pragmatismus“, auf denen auch die Einigung der drei Parteien basiert. Bei der Nationalratswahl im September war die FPÖ mit 29 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft geworden. Die ÖVP wurde mit 26 Prozent zweitstärkste Kraft (Apollo News berichtete). Daraufhin hatten sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos zu einer Koalition zusammenfinden wollen. Jedoch scheiterten die Gespräche, weil die Neos ausstiegen.

Sie kritisierten unter anderem, dass trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in Österreich die Beamtengehälter kurz nach der Wahl angehoben wurden (mehr dazu hier). Nach den gescheiterten Gesprächen kam es zu Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. Doch auch diese scheiterten im Februar. So wollte die ÖVP mehr Ministerposten, als ihr nach dem Wahlergebnis zustand. Die FPÖ war zu diesem Eingeständnis nicht bereit. Nach dem Abbruch der Gespräche legte die FPÖ in Umfragen um sechs Prozentpunkte zu, während die SPÖ verlor (mehr dazu hier).