OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul will nach Ausschluss die Wahl anfechten

Nach der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen kündigt der von der Wahl ausgeschlossene AfD-Kandidat Joachim Paul jetzt rechtliche Schritte gegen die Wahl an. Bei der Wahl in der rheinland-pfälzischen Stadt lag am Sonntag nach dem Ausschluss der AfD die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. 2017, als parallel die Bundestagswahl stattfand, hatten in Ludwigshafen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent, ein Wert, der sonst nur um die 3 Prozent liegt. In der Stichwahl treffen die Kandidaten von CDU und SPD aufeinander.

Ein Wahlergebnis, gegen das die AfD und Paul jetzt rechtlich vorgehen wollen. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, kündigte Paul bei der Deutschen Presse-Agentur an.

Ob die Anfechtung Erfolg verspricht, bleibt dabei mehr als fraglich. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte. Dort wurden Pauls Treffen mit dem Identitären Martin Sellner sowie seine Aussagen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof als Hinweise gegen seine Verfassungstreue angeführt.