Gibt’s eine Klatsche für die etablierten Parteien?

Die schwarz-roten Koalitionsparteien von CDU und SPD schlottern vor der Kommunalwahl im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Bayerns Landesfürst Markus Söder (CSU) reiste tief in den Westen Deutschlands, um dort NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in dessen Heimatwahlkreis Borken 1 bei Bocholt überraschend Schützenhilfe zu geben. Werden banale Söder-Sprüche wie – „Geht’s NRW gut, geht’s Bayern gut, dann geht’s auch Deutschland gut“ – bei Blasmusik und Bratwurst gegen den wachsenden Wählerfrust überhaupt noch etwas nützen?

Auch die ehemaligen Ampeltruppen von Grünen und FDP sind derzeit beim Wahlvolk tief in Ungnade gefallen. Gibt es bei der anstehenden NRW-Kommunalwahl eine Wählerabrechnung mit den etablierten Parteien? Wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Aufwind auch in Kommunalparlamenten und Rathäusern ein blaues Beben auslösen?

Das alles dürfte das vorherrschende politische System der neuen Nationalen Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, Grünen und auch Linken am Sonntag bei der NRW-Kommunalwahl beschäftigen. Vor fünf Jahren am 13. September 2020 konnten die Wähler zuletzt ihr Basisvotum bei einer Wahlbeteiligung von rund 52 Prozent abgeben. Über 14 Millionen sind heute in NRW wahlberechtigt.

Meist schlägt die Bundespolitik bei den kommunalen Kandidaturen nicht so stark durch. Aber Flüchtlingsheime, unnütze Fahrradwege, Tempo 30 für Autos in Städten, immer weniger Parkplätze, schlechter oder unpünktlicher Nah- und Fernverkehr, zusammenbrechende Brücken, kaputte Straßen und Schienen, schließende Krankenhäuser, schlechtere medizinische Versorgung, leere Gemeindekassen und vieles mehr bestimmen den Alltag vor der Kommunalwahlentscheidung.

Dennoch sind für vieles die Bundes- und Landespolitik mitverantwortlich. Sicher sind Kommunalwahlen keine Bundestagswahl, aber Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik spüren die Bürger vor allem in ihren Kommunen.