Bewaffnete Polizisten, die im Morgengrauen Leute aus dem Bett klingeln, Laptops und Smartphones beschlagnahmen, weil sie Gemeinheiten oder böse Witze ins Netz geschrieben haben – der Bericht des US-Senders CBS-News über Razzien in Deutschland gegen „Hassrede“ schlägt weltweit große Wellen und richtet den Scheinwerfer auf den Umgang der Bundesregierung und der deutschen Justiz mit der Meinungsfreiheit.
„Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 12. November 2024, als deutschlandweit Hunderte Polizisten 50 Wohnungen wegen mutmaßlicher „Hass-Kriminalität“ durchsuchten und eben ein Kamerateam aus den USA dabei war, als das geschah. Das bestätige die Staatsanwaltschaft Göttingen gegenüber NIUS.
„Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ heißen Faesers Bundesdurchsuchungs-Festspiele, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden sind und nun die Weltöffentlichkeit staunen lassen.
Es handelt sich dabei um eine konzertierte Aktion des Bundeskriminalamtes im Auftrag der Bundesregierung, um für die Öffentlichkeit Tatkraft gegen „Hass im Netz“ zu signalisieren – dass dabei die Meinungsfreiheit in Gefahr gerät und die Justiz offenbar teils unverhältnismäßig vorgeht, scheint die zuständige Ministerin nicht zu interessieren.
„Sie sind geschockt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und lachte gemeinsam mit seinen Kollegen Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Dann ergänzt Laue: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
