Niederlande wollen Ungarn und Slowakei EU-Stimmrechte entziehen

Die Niederlande schlagen einen Kurs ein, der es in sich hat. Im Koalitionsvertrag der neuen progressiven Minderheitsregierung findet sich eine Passage, die unmissverständlich formuliert ist: Länder, die als euroskeptisch gelten, sollen künftig mit dem Entzug von Mitteln und Stimmrechten rechnen. Ungarn und die Slowakei werden ausdrücklich genannt.

Im Kapitel zu den internationalen Beziehungen bekennt sich die Koalition pathetisch zur Europäischen Union. Frieden und Sicherheit seien nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu erreichen, die EU bringe Wohlstand und Stabilität. Zugleich fordert sie ein „Erwachsenwerden“ der Union als geopolitische Macht mit intensiverer Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Was das konkret heißt, steht ebenfalls im Vertrag. Die Regierung plädiert für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, also für eine vertiefte Integration einzelner Staaten bei gleichzeitiger maximaler Erweiterung des Blocks. Wer nicht mitzieht, gerät unter Druck. „Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei“, heißt es wörtlich. Das Verfahren nach Artikel 7 solle vereinfacht werden, damit es leichter werde, Staaten ihr EU-Stimmrecht zu entziehen. Für Ungarn wird explizit der Verlust des Zugangs zu europäischen Mitteln in Aussicht gestellt. Zudem setzt sich die Koalition für das Ende der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein.