Ein Antrag zur Auflösung des Parlaments ist am Freitag im Brandenburger Landtag gescheitert. In namentlicher Abstimmung stimmten AfD und BSW geschlossen für den AfD-Antrag, SPD und CDU lehnten das Neuwahl-Ansinnen ab. Zum Erfolg wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen.
Das im Zerfall befindliche Brandenburger BSW hat damit erstmals die „Brandmauer“ missachtet. Die gesamte Ministermannschaft in der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mittlerweile hingeschmissen und ist aus der Partei ausgetreten. Im Brandenburger Landtag steht die Fraktion der Wagenknecht-Partei jedoch bislang mit wenigen Ausnahmen immer noch mehrheitlich zusammen.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders begründete die Zustimmung für den Antrag der AfD im Vorfeld gegenüber der dpa mit dem Regierungsbruch: „Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren.“
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