Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien setzt auf Verfassungsschutz-Check

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Initiativen, die künftig Geld aus dem Programm erhalten wollen, müssen strengere Bedingungen erfüllen – und unter Umständen auch eine Prüfung durch den Verfassungsschutz akzeptieren.

Das geht aus neuen Förderaufrufen hervor, die das Bundesfamilienministerium in Berlin veröffentlicht hat. Das Programm unterstützt seit 2014 Projekte, die sich für demokratisches Zusammenleben einsetzen und gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. In diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro bereit.

Prien hatte bereits angekündigt, das Programm umzubauen. Die Förderung von etwa 200 Projekten soll zum Jahresende zunächst auslaufen. Danach sollen neue Vorgaben gelten. Die Ministerin sieht das bisherige Programm als zu linkslastig an. Nach ihren Angaben soll künftig stärker die gesellschaftliche Mitte erreicht und gefördert werden.