Nächster Koalitions-Krach: Grüne wollen Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben verhindern

Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Konkret geht es um ein Vorhaben, dass die Ampel selbst als „Bau-Turbo“ bezeichnet. Die Ampel plant einen neuen Paragraphen 246 e in das Baugesetzbuch einzufügen. Hierdurch soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigt werden, indem die Zustimmung von Bezirks- und Gemeinderäten für Bauprojekte mit mehr als sechs Wohnungen nicht mehr erforderlich sein soll. Vor rund einem Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Projekt bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie vorgestellt.

Der „Bau-Turbo“ wurde vom Bundeskabinett genehmigt, was bedeutet, dass alle Minister der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, der Änderung des Baugesetzbuches zugestimmt haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun jedoch erhebliche Bedenken wegen des Projekts angemeldet. Ihrer Auffassung nach würde der „Bau-Turbo“ falsche Anreize schaffen.

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder , erklärte nun gegenüber im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, profitieren besonders von diesem Paragrafen. Es profitieren nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen. Aber den brauchen wir dringend“.