Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat Berlin fordert Wahlrecht für Migranten

Der Flüchtlingsrat Berlin hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, dass es für Migranten ein Wahlrecht geben solle. In einem Instagram-Beitrag, der am Sonntag veröffentlicht wurde, heißt es: „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden.

Doch viele dieser Menschen würden in Sachsen-Anhalt leben und dies vielleicht auch weiterhin tun, „wenn ihre 45% hasserfüllten Nachbar*innen das überhaupt verdienen“, so der Flüchtlingsrat Berlin. Wegen des Wahlergebnisses fordere man ein „Wahlrecht für Alle“. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat bisher keine gleichlautende Forderung erhoben. Allerdings steht der Flüchtlingsrat Berlin mit seiner Forderung nicht allein da. Denn auch die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, spricht sich für ein Wahlrecht für Migranten aus. Sie will ein Wahlrecht für Ausländer nach spätestens fünf Jahren. Dass es dieses Recht noch nicht gibt, bezeichnet sie als „Demokratieskandal“.