Nach Volksentscheid: Hamburger Bürgermeister Tschentscher will zwingend an neuem Klimaziel 2040 festhalten

„So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen!“ Mit diesen Worten kritisierte der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegenüber RTL die Pläne der Hamburger CDU-Fraktion, den Volksentscheid über die Verschärfung der Klimaziele wieder zu ändern. Das hatte der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering zuvor am Dienstag gefordert. Tschentscher erklärte hingegen gereizt, das Ergebnis des Hamburger Volksentscheides sei „jetzt erst einmal anzunehmen“.

Wie die Welt berichtete, fordert Tschentscher, man müsse jetzt herausfinden, wie die Klimaneutralität bis 2040 erzielt wird. Erst „wenn wir sie nicht finden können“, könne man „an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken“, so der Hamburger Bürgermeister. „Aber jetzt nicht – kurz nachdem wir abgestimmt haben“.

An dem Volksbegehren vom 12. Oktober, dem 53,2 Prozent der Abstimmenden zugestimmt hatten, nahmen laut Statistikamt Nord lediglich 43,6 Prozent der Hamburger Bevölkerung teil. Ob diese Entscheidung durch 304.000 Ja-Stimmen bei 1,8 Millionen Hamburger Bürgern wirklich den Willen der Mehrheit der Hamburger abbildet, ist damit fraglich.