Mit Milei-Rhetorik attackiert Habeck auf einmal die Lieferkettengesetze – das steckt wirklich dahinter

„Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen.“ Was sich anhört wie der libertäre argentinische Präsident Javier Milei, sind Worte des grünen deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck über die Lieferkettengesetze. Insgesamt gibt es drei relevante wichtige Lieferkettengesetze für deutsche Firmen: das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das europäische Lieferkettengesetz und die entwaldungsfreien Lieferketten. Die beiden letztgenannten treten ab 2025 in Kraft. Alle Lieferkettengesetze bedeuten für die Unternehmen einen erhöhten bürokratischen Aufwand, da es zu Berichtspflichten kommt.

Jährlich müssen Unternehmen, die unter die Gesetze fallen, einen Bericht veröffentlichen. Im Beispiel des europäischen Lieferkettengesetzes müssen für den Bericht die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifiziert werden, welche Maßnahmen gegen die Risiken unternommen wurden, wie die Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden, und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Diese Berichte binden sowohl in den Unternehmen als auch in der zuständigen Behörde Arbeitskräfte.

Habecks Kritik und Kettensägen-Rhetorik gegenüber den Lieferkettengesetzen kam bei den Grünen nicht gut an. Prompt kam Kritik von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Diese sprach Habeck ab, im Namen der Grünen Partei zu sprechen. Dabei ist wohl kaum durchgedrungen, dass Habeck sich nicht gegen die Lieferkettengesetze per se aussprach.