Warum das Wort „Minderheitsregierung“ durch das Berliner Regierungsviertel geistert und wie realistisch es ist

Vor einem Jahr war sie schon Thema, jetzt ist sie es wieder: Das Wort „Minderheitsregierung“ fällt in diesen Tagen häufig, wenn man mit Vertretern von Union und SPD über Umfragewerte und das miese Image der Bundesregierung spricht. In der Endphase der Ampel verhakten sich vor allem FDP und SPD/Grüne und suchten nach einem Weg aus dem ungeliebten Bündnis, wobei jeder die Schuld am Bruch gern der anderen Seite zugeschoben hätte.

Auch in der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht kaum etwas voran. Union und SPD blockieren sich gegenseitig: CDU/CSU wollen das Bürgergeld reformieren und verschlanken, die SPD will es nicht. Die Union möchte das Verbrenner-Verbot im Jahr 2035 kippen, SPD-Umweltminister Carsten Schneider will es nicht. Die Union will einen klaren Automatismus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und verbindliche Rekrutenzahlen, die SPD will es nicht. Die Union will die Wirtschaft entlasten, die SPD stärker besteuern. Für die Union ist Migration ein Problem („Stadtbild“), die SPD hält schon den Hinweis des Kanzlers darauf für latent rechtsextrem …

Beiden gemeinsam sind lediglich schlechte Umfragewerte und die Angst vor der AfD.