Milliarden für Braunkohle: So erkauft sich die Merz-Regierung die „Klimaneutralität“ 

Mit Milliarden Euro an Subventionen will die Regierung ihre gescheiterte Energie- und Klimapolitik noch irgendwie retten. Dafür sollen ausgerechnet Braunkohleunternehmen am meisten profitieren. Die Europäische Kommission stimmt diesen Subventionen zu. Begründet wird das mit allerlei sozialen und umweltpolitischen Maßnahmen. Doch eigentlich geht es darum, die Ängste und die Nöte der betroffenen Menschen mit Milliarden zuzuschütten und so vorzugaukeln, dass alles schon irgendwie gut ist. Das Gleiche gilt für Unternehmen. Auch die sollen mit Milliarden an Subventionen ruhig gestellt werden, damit sie nicht unter den steigenden Strompreisen wegen der Klimapolitik zu Grunde gehen oder ins Ausland abwandern. Allerdings: Für ihre Großzügigkeit verlangt die Bundesregierung Gegenleistungen …

Die schwarz-rote Regierung hält unbeirrt an ihrer Energiepolitik und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 fest. Koste es, was es wolle … Und das gilt im wahrsten Sinne des Wortes. Profitieren soll davon nun ausgerechnet die Braunkohleindustrie. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche grünes Licht für eine Entschädigungszahlung in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro an den ostdeutschen Energiekonzern LEAG gegeben. Nach jahrelangem Ringen sieht die Brüsseler Behörde in der staatlichen Förderung keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln. Die Zahlung ist Teil des deutschen Kohleausstiegs, der gesetzlich bis zum Jahr 2038 festgeschrieben ist.

Die Bundesregierung hatte 2020 im Rahmen ihrer Klimaneutralitätsstrategie beschlossen, alle Kohlekraftwerke bis 2038 stillzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sagte sie sowohl dem Energiekonzern RWE im rheinischen Braunkohlerevier als auch der LEAG im Lausitzer Revier mehrere Milliarden Euro Unterstützung zu. Die Einigung mit der LEAG über die Entschädigungshöhe stand jedoch unter dem Vorbehalt der EU-Genehmigung. Die EU-Kommission hatte von Anfang an Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Zahlungen und eröffnete bereits 2021 ein förmliches Prüfverfahren. Im Zentrum stand die Frage, ob die staatliche Unterstützung den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt. Bereits im Juni 2024 hatte die Kommission allerdings signalisiert, dass sie ihre Zustimmung erteilen werde. Die nun erfolgte offizielle Genehmigung bestätigt, dass die Hilfen „notwendig sind, damit die LEAG ihre Braunkohlekraftwerke stilllegt, die derzeit profitabel sind“, wie die Behörde mitteilte.

Bedeutet: Der Steuerzahler muss dem Konzern die entgangenen Gewinne für Braunkohle zahlen, damit die Klima- und Energieziele der Bundesregierung durchgezogen werden können. Deutschland strebt an, bis 2045 klimaneutral zu werden und der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt dabei als zentrale Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels.

Kraftwerksanlagen des Kohle-Heizkraftwerks der RWE Power in Schmehausen im Bundesland Nordrhein-Westfalen