Der Merz’sche Krug läuft und läuft und läuft zum Brunnen, bis er bricht

Es gab einmal ein Land, in dem die Bürger erwarteten, mit ihrem Stimmzettel dazu beizutragen, eine andere Regierung zu bekommen mit einer besseren Politik. Das ist nicht mehr so, weil die Politik sich durch Regierungswechsel nicht ändert. Die erste rotgrüne Kanzlerin Merkel hat nicht nur die CDU samt CSU zu Erfüllungsgehilfen der woken Rotgrün-Agenda gemacht. Sie hat das Grundgesetz uminterpretiert und dem unverzüglich Rückgängigmachen von unrotgrünen Entscheidungen Verfassungsrang verliehen. Das übersteht auch das Wenige nicht, das durch die Brandmauer kommt.

Mir diesem Zustand hatten sich viele Menschen, die schon länger hier leben, bereits abgefunden. Da schlägt die „National Security Strategy“ der USA wie eine Bombe ein. Denn sie will nichts weniger, als die Rückkehr Europas zu europäischen Werten durch US-Politik befördern – auch durch Unterstützung der politischen Kräfte in den Ländern Europas, die das ebenfalls wollen. Es lohnt nicht aufzuführen, wer darauf in Deutschland und Europa mit welcher Ablehnung reagiert. Auffallend ist, wie wenige es sind, wie langsam sie sich meldeten und wie zaghaft sie formulieren. Das ist nur zu leicht zu verstehen. Denn innerlich wissen sie vermutlich, es kommt in der Politik nie darauf an, wer glaubt, „recht“ zu haben, sondern wer stärker ist.

Eine Regierung in Alteuropa käme nie auf den Gedanken, selbst eine Strategie für ihre Politik zu haben, also ihre Ziele und Mittel zu formulieren, geschweige denn zu veröffentlichen. Das machte ihr tatsächliches Handeln ja peinlicherwiese überprüfbar und benotbar. Die in Berlin könnten das deutsche Fehlprodukt „Koalitionsvertrag“ mit so etwas verwechseln. Aber der schreibt nur fest, wie sich die Politik davor auf neue Weise  nicht ändern darf.