Das politische Chaos in Berlin mit vorgezogenen Neuwahlen, gescheiterten Haushaltsverhandlungen verzögerte die Verabschiedung des Bundesetats im laufenden Jahr. Am Freitag einigten sich die Unionsparteien mit der SPD im Haushaltsausschuss auf das endgültige Budget. 502,55 Milliarden Euro wird der Bund im Laufe des Jahres ausgeben und setzt damit seine fiskalische Rekordjagd fort – Jahr für Jahr beansprucht der politische Zirkus höheren Mitteleinsatz.
Von Sparen oder gar einer strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen kann trotz der tiefen ökonomischen Depression der Privatwirtschaft nicht die Rede sein. Dennoch zirkulierte am Freitag in Koalitionskreisen mit Blick auf den Haushalt das Wort „Gamechanger“.
Es war der SPD-Abgeordnete Torsten Rudolph, der mit Blick auf den Mega-Etat inmitten der ökonomischen Katastrophe vom Gamechanger sprach und ähnlich euphorisch reagierte wie sein Kollege Christian Haase von der Union, der den Schuldenhaushalt als Haushalt der Superlative bezeichnete.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
