Rezeptur des Parteienstaats: Reformfluchtsteuern, manipulieren und zensieren

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sagt, die Regierung unterstützt eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke. Es hätte keine Kabinettsklausur gebraucht, um pars pro toto zu bestätigen, es geht immer nur ums Abkassieren. Wie geduldig Papier ist, illustriert dieses gewundene Agenturdeutsch: »“Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei „etwas, was wir auf den Weg bringen“.«

Die Spitze der Lächerlichkeit: »Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sagte er. Ursprünglich gehe es bei der Zuckerabgabe darum, „das Gesundheitssystem stark zu machen“.« – Was meint Klingbeil mit „ursprünglich“? –

Reformfluchtsteuern. Weiter im Märchen: »Auch das Gesundheitsministerium habe sich für diesen Weg ausgesprochen. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch“, so Klingbeil. Die Abgabe sei deshalb aus seiner Sicht ein sinnvolles Instrument für mehr Gesundheitsschutz. „Das ist auch richtig, um unsere Kinder zu schützen, um dafür zu sorgen, dass man in Deutschland gesünder lebt. Dafür ist eine solche Steuer dann auch richtig“, sagte der Finanzminister.« – Herr Klingbeil, hören Sie bitte auf, die Bürger für blöd zu halten. Die wissen doch längst, es geht Ihrer politischen Klasse immer nur um eines: Jede Gelegenheit zu nutzen, um ihnen noch mehr Geld abzupressen, damit zusammen mit den immer noch mehr Schulden genug da ist, um jede ernsthafte Reform zu vermeiden. Das zentrale Projekt Ihrer politischen Klasse sei hiermit Reformfluchtsteuern genannt. – Das „Eckpunktepapier“ der geplanten Zuckersteuer sieht vor, Getränke zu besteuern, denen Süßstoffe zugesetzt werden: Limonaden, Smoothies, Nektar, getreidebasierte Drinks wie Hafermilch und so weiter.