Merz lobt Bas’ Sozialstaatsreform und ein angeblich so „starkes wirtschaftliches Fundament“

In der Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage im Bundestag am Donnerstag sprach sich Bundeskanzler Merz für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer aus. Wie in seiner Rede beim World Economic Forum verwies er auf eine neue Welt der Großmächte. In dieser dürfe die Attraktivität des Modells der Europäischen Union nicht unterschätzen werden.

„Wir sind auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, so Merz. In den vergangenen Wochen habe man gespürt, dass „wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte“. Man müsse aber „selbst die Sprache der Machtpolitik“ lernen, „wenn wir selbst eine europäische Macht werden“. Dafür müsse man drei Punkte dringend angehen.

Als ersten Punkt nannte Friedrich Merz die Sicherheit. Man müsse die Souveränität selbst in die Hand nehmen. Das gelte sowohl bei Technologie als auch bei Verteidigung. Der Ukraine in ihrem „Freiheitskampf in Europa“ müsse Deutschland beistehen und sie unterstützen. Der gestiegene Wehretat Deutschlands sei ein Signal für Europa.