Eine Idee hat sich durch zwei Bundesregierungen gezogen: die klassischen Medien mit Steuergeld pampern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollten die Verleger mit Millionen versehen. Zuletzt war von jährlich 220 Millionen Euro die Rede, die in einem Stufenplan in wenigen Jahren auf über 600 Millionen Euro anwachsen sollten. Doch aus diesem Plan ist nichts geworden. Sowohl die Ampel als auch davor die letzte Koalition aus Union und SPD haben ihr Vorhaben nicht umgesetzt.
Die jeweiligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Peter Altmaier (CDU) sind an dem Schlüssel gescheitert: Sie konnten nicht erklären, warum manche Blätter als schützenswertes Kulturgut gelten sollten, die „unsere Demokratie“ verteidigen – und andere eben nicht. In den letzten Entwürfen des Wirtschaftsministeriums sollten sogar Anzeigenblätter vom Steuerregen profitieren. Gratisprodukte, die den Briefkasten – oft unerwünscht – verstopfen. Die in redaktionellen Beiträgen lokale Geschäftsleute abfeiern, deren Anzeige dann wenige Seiten entfernt abgedruckt ist.
Habeck und Altmaier konnten nicht erklären, warum wer Geld erhalten sollte und wer nicht. Für unabhängige Journalisten indes ist es einfach, die Idee dahinter zu beschreiben: Medien, die genehm über die Regierungen berichten, sollten Steuergeld erhalten – kritische Medien nicht. Das so offen zuzugeben, haben sich indes selbst die Erfinder von „Sondervermögen“ oder „Kampf gegen Hass und Hetze“ nicht getraut. Auch haben sie kein Framing gefunden, das über dieses Ziel hinwegtäuscht.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
