Merz fällt wieder um: Beitragszahler müssen weiterhin Milliardenbeiträge übernehmen

Der wievielte politische Offenbarungseid von Merz und seiner CDU ist es? Lars Klingbeil und die SPD haben sich einmal mehr mit ihrer antisolidarischen Politik durchgesetzt. Und wieder müssen die, die arbeiten und jetzt schon ausgepresst werden, noch einmal mehr bezahlen, damit die, die nicht arbeiten, keine Unannehmlichkeiten dulden müssen.

Laut dem Focus, soll das Kabinett darüber entscheiden. Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben die stille, von der Brandmauerpolitik zur weiteren Ausplünderung vorgesehene Reserve der Republik. Knapp vier Millionen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge werden weiterhin überwiegend aus ihren Beiträgen finanziert. Die Gesamtkosten dafür: 12 Milliarden Euro. Der Bund hingegen zieht sich fast völlig aus der Verantwortung: Er will sich an den anfallenden Kosten mit noch nicht einmal symbolischen 250 Millionen Euro beteiligen. Für die extrem linke SPD scheint das der Respekt zu sein, den sie während des Wahlkampfs groß plakatiert hatte.

Der Staat zahlt derzeit rund 144 Euro pro Bürgergeldempfänger, während die tatsächlichen Kosten bei über 400 Euro liegen. Die Differenz wird von der Solidargemeinschaft getragen. Ein Begriff, der mittlerweile nur noch Hohn für diejenigen ist, die selbst keinerlei Solidarität erfahren.