Merz: „Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“

Erst vor wenigen Tagen machte Friedrich Merz deutlich, dass die gesetzliche Rente aus seiner Sicht künftig nicht mehr ausreichen wird, um den bisherigen Lebensstandard im Alter zu sichern. Am Samstag schlug der Bundeskanzler andere Töne an. „Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte er vor Vertretern des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Keine Kürzungen bei der Rente. Das versprach Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag auf der Bundestagung des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA). Er erklärte, dass nur in der gesetzlichen Rentenversicherung „Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitation und Prävention möglich sind.“ Genau das sei es, was er unter einer Basis der Altersversorgungssysteme verstehe. „Das ist die Basis. Die wird es auch bleiben. Und um es auch sehr klar und deutlich zu sagen: Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“

Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin sorgte Merz am Anfang der Woche für Aufregung und Gegenwind aus der SPD. Merz sagte: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Stattdessen verwies der Kanzler auf kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung, die hinzukommen müssten.