Merz’ Auftritt beim Klimagipfel: Ein Sturm im Wasserglas oder das neue Märchen von der grünen Transformation?

Kein Thema bietet so wunderbare Vorlagen für politische Wolkenschieberei und Augenwischerei wie die internationale Klimapolitik. Bei nüchterner Betrachtung sind die Großkonferenzen wie die bevorstehende COP31 im November im türkischen Antalya längst aus der Zeit gefallen und eher zu zähen Krisengesprächen geworden, als dass sie wirklich effiziente Ergebnisse erzielen. Aber je größer das veranstaltete Brimborium und je hehrer die Ziele, desto schwerer kommen die Protagonisten von dem Trip wieder herunter.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) lieferte beim sogenannten Petersberger Klimadialog, der schon lange nicht mehr auf dem Bonner Petersberg, sondern in verschiedenen Städten (diesmal in Berlin) stattfindet, ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass man im Dienst der guten Sache völlig widersprüchliche Botschaften senden kann.

„Deutschland wird ein verlässlicher Partner bleiben“, sagte er in seiner Rede am Mittwoch. „Wir erkennen den Ernst des Klimawandels. Und Deutschland ist entschlossen, einen starken Beitrag zu leisten. Unser Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zu unseren Klimazielen ist fest.“ Solche Bekenntnisse kommen gut an im Kreise der internationalen Klima-Diplomaten, bedeuten am Ende allerdings gar nichts. Länder, die sich nicht an die Abkommen halten wollen, haben nichts zu befürchten. China hat von Anfang an in Paris einen Kurs für sich ausverhandelt, der noch einige Jahre einen Aufwuchs der Emissionen ganz regulär vorsieht, bevor man (vielleicht) mit den Einsparungen beginnt.